Kein Vergeben, Kein vergessen!

Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat

Vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod gejagt. Ende der 1980er Jahre entstand in Südniedersachsen ein vielseitiges Netzwerk der extremen Rechten, das den Nähr-boden für militante Neonazis bot. Die anwachsenden Übergriffe von Faschist_innen führten in Göttingen spätestens 1989 zu einem Ausbau der antifaschistischen Selbsthilfe. Neben inhaltlicher Arbeit in Form von Information und Aufklärung wurde den Faschist_innen auf der Straße entgegengetreten, denn die Bullen gingen kaum gegen faschistische Übergriffe vor, sondern verharmlosten sie als Streitigkeiten rivalisierender Jugendgruppen.
Am Abend des 17.11.89 kam es vor einer Kneipe in der Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen autonomen Antifas und Nazi--Skins. Eine andere Gruppe hörte von diesem Zwischenfall und begab sich in die Innenstadt, um Unterstützung zu leisten, musste sich dann aber unverrichteter Dinge wieder zurückziehen. In dieser Gruppe befand sich Conny. Auf ihrem Weg wurde die Gruppe massiv von unifor-mierten Bullen und vom Zivilen-Streifen-Kommando (ZSK) bedroht, aus dem Bullenfunk ging hervor, dass die Gruppe „plattgemacht“ werden sollte. Ohne die angrenzende Weender Landstraße abgesperrt zu haben, gingen die Bullen neben dem Idunazentrum zum direkten Angriff über und trieben Conny in den laufenden Verkehr. Sie wurde von einem Auto erfasst und war sofort tot.
Eine Woche nach dem Mord beteiligten sich 18.000 Menschen an einer bundesweiten Demo in Göttingen.
In den folgenden Monaten fanden bis ins Jahr 1992 hinein regelmäßig Mahnwachen an der Todesstelle statt. Demonstrationen in den Jahren nach Connys Tod griffen auch den Mord an Alex auf, der in der Silvesternacht 90/91 in Rosdorf von zwei bekannten Nazi-Skins erstochen wurde. Doch Conny und Alex waren nicht die einzigen Opfer faschistischen Terrors und brutaler Unterdrückungspolitik.

Im Zuge der so genannten Wiedervereinigung brach sich in Deutschland ab 1989 unerträg-licher Nationalismus und Rassismus bahn. Die deutschlandbesoffene Parole „Wir sind ein Volk“ erwies sich als Ausschlusskriterium: in dem -nationalistischen und rassistischen Klima wurden Flüchtlinge gejagt und ermordet. Unter anderem in Hoyerswerda, Rostock und Mannheim kam es Anfang der 90er Jahre zu pogromartigen Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften. Hand in Hand bedrohten bürgerliche Rassist_innen und militante Neonazis das Leben von Flüchtlingen und zündeten deren Häuser an. Nicht nur die Medien sprachen von einem „Boot, das voll ist”, auch der Bundestag bediente sich des rassistischen Mobs und schuf 1993 de facto das Asylrecht ab.

„Wenn du nicht kämpfst,
kannst du nicht gewinnen.“

Sunny Omwenyeke vom The-Voice-Refugee-Forum

Als Reaktion darauf gründeten sich linke Gruppen, die so genannte Illegalisierte unterstützen und mit ihnen zusammen für ein Bleiberecht kämpfen, wie aktuell etwa bei den bevorstehenden Massenabschiebungen in den Kosovo.
Die Praxis beinhaltet das Besorgen von Unterschlupf, Demonstrationen und Kampagnen gegen Abschiebung, aber auch militante Aktionen wie Angriffe oder Anschläge auf Ausländer-behörden. Flüchtlinge unterlagen schon lange einer großen Anzahl an Sondergesetzen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und der biometrischen Vollerfassung bei der Einreise.
Besonders nach dem 11.9.2001 und der einsetzenden Terror-Panik wurden diese Gesetze in Teilen auf die gesamte Bevölkerung übertragen, die seither als terrorverdächtig und potentiell kriminell gilt. So ist ohne Abgabe der Fingerabdrücke und eines biometrisch verwertbaren Bildes kein Reisepass mehr zu bekommen.
Auch im privaten Leben wächst der staatliche Kontrollwahn: seit Anfang 2009 gibt es ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das deutsche Anbieter zur lückenlosen Protokollierung jeglichen E-Mail- und Telefonverkehrs zwingt. Weiter kann das Privatleben von Einzelpersonen mit Online-Durchsuchungen ausspioniert werden, an öffentlichen Plätzen nimmt die Überwachung durch Kameraanlagen und öffentlichen Webcams zu.

Parallel wird das Versammlungsgesetz weiter beschnitten und darin enthaltene Handlungsräume eingeschränkt. Dies äußerte sich unter anderem im Vermummungsverbot, der Einführung des Platzverweises und im momentan geplanten neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetz nach Bayrischem und Baden-Württembergischem Vorbild. Dabei werden zum einen gesetzliche Grundlagen für die längst gängige Praxis der Polizei geschaffen, wie zum Beispiel das permanente Abfilmen von Demonstrationen und Kundgebungen. Zum anderen räumt es der Polizei durch schwammige Formulierungen fast unbegrenzte Handlungsspielräume zum Unterbinden von Protesten ein.
Anmelder_innen und Organisator_innen sind dem Risiko hoher Geld- und sogar Freiheits-strafen ausgesetzt.
Als emanzipatorische Bewegungen befinden wir uns zwangsläufig im Widerspruch zum politischen und wirtschaftlichen System in Deutschland. Einem System, das kapitalistischen Wertvorstellungen folgend, Menschen nach ihrer Verwertbarkeit als Arbeiter_innen und Konsument_innen sortiert, sowie Individualisierung und Konkurrenzdenken produziert. Menschen werden als beliebig austauschbar betrachtet und taugen als reibungslose Zahnräder im System.
Auch wenn einzelne Themen wie staatlich subventionierter Rassismus, Toleranz gegenüber faschistischem Gedankengut aber auch erniedrigende Sozialsysteme und verantwortungsloser Umgang mit natürlichen Ressourcen häufig getrennt wahrgenommen werden, eint unsere Kämpfe doch der Widerstand gegen das gleiche Scheißsystem! Dieser Widerstand kann nicht innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Gesetzgebung verbleiben. Mechanismen wie Ausgrenzung, Verfolgung von Minderheiten und Ausbeutung erfordern Solidarität in den sozialen Kämpfen und gegen Repression, sowie eine emanzipatorische Gesellschaft.

„Unser gemeinsames Leben heisst Herzlichkeit, Offenheit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und zur Utopie und die Hoffnung, dass es hier besser wird. Wer so lebendig ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren, sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und davon profitieren“
(aus einem Aufruf nach dem Mord an Conny 1989)

Unser Ziel ist nach wie vor ein herrschaftsfreies und solidarisches Miteinander, das im Zweifelsfall gegen die jetzigen Repräsentant_innen der Herrschaftsordnung durchgesetzt werden muss. Die erkämpften Freiräume, wie kollektive Wohnprojekte, Wagenburgen, Frauen/Lesben-Zentren oder selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren sind ein Schritt auf unserem Weg. Hier experimentieren wir damit, was es heißt, den Wunsch eines herrschaftsfreien, solidarischen Miteinanders umzusetzen und aus der Vereinzelung und Isolation in der bestehenden Gesellschaft auszubrechen. Und selbstverständlich dienen linke Freiräume auch als Rückzugsraum und Schutz vor rassistischen, sexistischen und faschistischen Verhaltensweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration am 14. November ein Ausdruck unserer permanenten Auseinandersetzung um eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse.

Wir machen weiter, mutig und entschlossen!
Kommt zur Demo am 14.11.

In Anbetracht des Anlasses der Demo sind die Bullen noch überflüssiger als sonst: deshalb keine Vorkontrollen und keine Begleitung der Demo!